Beschlüsse zum Parteiprogramm

Außenpolitik

Bundeswehr: Als NATO-Mitglied sollen bis 2024 die jährlichen Militärausgaben Deutschlands von 1,2% auf 2% des BIP steigen. (Aktuell wäre das eine Steigerung von etwa 40 auf etwa 60 Milliarden Euro).

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Deutschland soll dieses Ziel schnellstmöglichst erreichen (18%)
  • Deutschland soll dieses Ziel möglichst spät erreichen (31%)
  • Deutschland soll bis 2024 Militärausgaben zwischen 1,2 und 2% des BIP haben (9%)
  • Deutschland soll bis 2024 Militärausgaben von unter 1,2% des BIP haben (41%)

 


Russland: In Folge der Krimannektion hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Deutschland soll seinen Einfluss in der EU nutzen, um die Sanktionen zu beenden (45%)
  • Die Sanktionen sollen aufrechterhalten bleiben, bis Russland die Krim nicht mehr beansprucht (55%)

NATO: In Osteuropa werden NATO-Truppen zur Abschreckung gegen Russland stationiert.

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Abschreckung gegen Russland wird benötigt, es sollen bei Bedarf weitere Bundewehrsoldaten stationiert werden (6%)
  • Die Truppen sollen bleiben, aber es sollen nicht noch mehr Soldaten in Osteuropa stationiert werden (27%)
  • Die Bundeswehrsoldaten sollen abgezogen werden (67%)

UNO: Die Entwicklungshilfe, die von Deutschland gezahlt wird, macht momentan 0,7% des BIP aus (23 Milliarden, ohne Flüchtlingsversorgung: 16 Milliarden). Dies entspricht dem UN-Ziel.

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Eine Änderung der Zahlungshohe ist nicht notwendig (30%)
  • Deutschland soll in Zukunft mehr Entwicklungshilfe leisten (60%)
  • Deutschland soll in Zukunft weniger Entwicklungshilfe leisten (10%)
  • Die Art und Weise der Finanzierung soll nicht geändert werden (10%)
  • Länder, die Hilfsgelder empfangen, sollen sich zu Reformen verpflichten, um wirklich Bedürftige sicherer zu unterstützen (90%)

Freihandelsabkommen: In den letzten Jahren gab es wiederholt Versuche, Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika zu schließen (TTIP, CETA), um den Außenhandel zwischen diesen Ländern und der EU zu stärken. Diese Verträge hätten eine Angleichung der verschiedenen Handelsrechte vorgesehen. Ob CETA durchgesetzt wird hängt nun von den EU-Staaten ab, da das EU-Parlament bereits zugestimmt hat. Außerdem besteht noch die Möglichkeit weiterer Freihandelsabkommen wie TiSA.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Freihandel soll bestehendes Recht ändern dürfen (29%)
  • Zölle sollen abgeschafft werden, aber bestehendes Recht darf nicht geändert werden (59%)
  • Freihandelsabkommen jeglicher Art sind zu vermeiden (12%)

Interventionen: In verschiedenen Ländern der Welt herrscht momentan Bürgerkrieg zwischen undemokratischen Parteien und demokratisch(er)en Kriegsparteien.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Bundeswehr soll immer demokratische Parteien in Bürgerkriegen unterstützen (17%)
  • Die Bundeswehr soll nur demokratische Parteien unterstützen, wenn dadurch keine Gefahr für Deutschland entsteht (11%)
  • Die Bundeswehr soll nicht kategorisch intervenieren (39%)
  • Die Bundeswehr soll möglichst nie intervenieren (33%)

Waffenexporte: Deutschland zählt mit zu den größten Exporteuren von Waffen weltweit. Hier finden Sie in einem Wikipedia-Artikel genauere Informationen zu dem deutschen Waffenexport im Allgemeinen und in welche Länder die letzten Jahre exportiert wurde. Hier können Sie sehen, wie viel andere Länder im Vergleich exportieren.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Der Waffenexport soll nur noch nach militärisch verbündete Staaten erlaubt sein (21%)
  • Der Waffenexport soll nicht auf einige Länder beschränkt werden (26%)
  • Es soll keine deutschen Waffenexporte mehr geben (53%)

 


Visafreiheit für die Türkei: Bürger von EU-Staaten dürfen innerhalb des Schengen-Raums problemlos reisen (ohne Beantragung eines Visum). Im Schengen-Raum sind alle EU-Staaten sowie einige andere Staaten. Zuletzt wurde der Ukraine die Visafreiheit gewährt, auch ohne dass sie in der EU wäre.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Türken sollen in Zukunft auch ohne Visum in den europäischen Wirtschaftsraum reisen dürfen (38%)
  • Deutschland soll sich nicht für die Visafreiheit von Türken im Schengen-Raum einsetzen (63%)

Todesstrafe USA: In 31 der 50 Bundesstaaten der USA ist die Todesstrafe erlaubt und wird auch praktiziert. Damit stehen sie im Gegensatz zu den meisten Industrienationen und allen EU-Staaten, die die Hinrichtung verboten haben. Weitere Infos gibt es hier.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Bundesregierung soll rhetorischen Druck auf die USA zur Abschaffung der Todesstrafe ausüben (33%)
  • Der Ausbau der deutsch-amerikanischen Partnerschaft soll von der Todesstrafe abhängen (22%)
  • Die Bundesregierung soll sich nicht auf die Amerikanische Justiz beziehen (44%)

Sparauflagen Griechenland: Aufgrund der hohen Staatsverschuldung und dem zusammenhängenden europäischen Wirtschaftsraum haben die meisten EU-Staaten Hilfsgelder an Griechenland ausgezahlt. Im Gegenzug soll Griechenland immer wieder Reformen durchsetzen, die die Staatsausgaben reduzieren. Details finden sich hier.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Griechenland darf die geforderten Reformen nicht rückgängig machen (60%)
  • Griechenland darf bei Bedarf auch ohne Sparauflagen zugriff auf EU-Rettungsgelder haben (40%)

Edward Snowden: Edward Snowden war ein CIA-Angestellter, der das weltweite Ausmaß von Überwachung verschiedener Geheimdienste enthüllt hat - besonders das der amerikanischen Dienste. Aus diesem Grund hält er sich seit 2013 in Russland auf, wo er eine befristete Aufenthaltsgenemigung hat. In den USA drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Weitere Infos finden Sie hier und hier.

Vom 26.06.2017 bis zum 24.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Edward Snowden soll in Deutschland Asyl bekommen (100%)
  • Edward Snowden soll kein Asyl bekommen (0%)

Atomare Waffen: Zurzeit befinden sich in Deutschland wohl ca. 20 nukleare Waffen der USA. Genaueres ist schwer zu sagen, da viel geheim gehalten wird. Genaueres zur historischen Entwicklung der nuklearen Teilhabe der BRD und Presseberichten über die aktuelle Entwicklung finden Sie hier.

Vom 26.06.2017 bis zum 24.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Anzahl der Nuklearwaffen in der BRD soll schrittweise reduziert werden (82%)
  • Die Anzahl der Nuklearwaffen soll konstant gehalten werden (9%)
  • Deutschland benötigt mehr Nuklearwaffen (9%)

EU-Armee: Aktuell stellen die EU-Staaten freiwillig Teile ihrer Armee für europäische Militärprojekte zur Verfügung. Allerdings gibt es keine bestehende Armee unter Kontrolle der EU.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Ja, es solle eine EU-Armee geben (0%)
  • Nein, aber internationale Militärprojekte von EU-Staaten sollen ausgebaut werden (0%)
  • Nein, die aktuelle Situation ist angemessen (100%)

Outsourcing: Viele Firmen nutzen die Möglichkeit, in anderen Ländern zu produzieren, um geringere Löhne zahlen zu müssen und die Arbeitszeiten zu verlängern.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Deutsche Firmen müssen ihren Arbeitern im Ausland keine Mindeststandards bieten (0%)
  • Das Gehalt ausländischer Arbeiter muss über der absoluten Armutsgrenze (1,90$ pro Tag) liegen (100%)
  • Deutsche Firmen sollen Mindeststandards bieten, die bei den Durchschnittswerten des jeweiligen Landes liegen (0%)

EU-Einkommenssteuer: Aktuell ist die EU bei der Erhebung oder Festsetzung von Steuern nicht direkt beteiligt. Stattdessen entscheiden über deren Höhe die einzelnen Staaten.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Eine EU-weite Einkommenssteuer soll die jeweiligen nationalen Einkommenssteuern ersetzen (0%)
  • Eine geringe EU-weite Einkommenssteuer soll zusätzlich zu entrichten sein (0%)
  • Die Steuerhoheit soll weiterhin ausschließlich bei den Staaten liegen (100%)

Flüchtlinge: Nachdem eine große Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Syrien über die Türkei in EU-Staaten geflohen sind, kam es zum sog. "EU-Türkei-Deal". Dieser vereinbart, dass Flüchtlinge, die in Griechenland landen, in die Türkei zurückgeführt werden, bzw. die Türkei ihre Küste zu Griechenland für Flüchtlinge sperrt und die EU dafür vorerst drei Milliarden Euro an die Türkei zahlt.

Bisher wurde die Vereinbarung von beiden Seiten nicht vollständig eingehalten. So hat die EU nur langsam sehr viel weniger Geld gezahlt als versprochen und in der Türkei kommt es zu verstößen gegen internationale Menschenrechtskonventionen.

Vom 21.08.2017 bis zum 11.09.2017 wurde abgestimmt für:

  • Der EU-Türkei-Deal soll beibehalten werden, um die Flüchtlingszahlen auf dem Weg nach Europa zu reduzieren (11%)
  • Der EU-Türkei-Deal soll beibehalten werden, allerdings mit verbesserten Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei (44%)
  • Der Deal soll möglichst bald beendet werden (44%)

Afghanistan: Nach einer Ankündigung des US-Präsidenten besteht die Möglichkeit, dass mehr NATO-Truppen nach Afghanistan gesendet werden. In Afghanistan herrschen in vielen Gebieten die Taliban, die gegen den Staat kämpfen. In den letzten Jahren nahm die Militärpräsenz der NATO ab.

Vom 21.08.2017 bis zum 11.09.2017 wurde abgestimmt für:

  • Es sollen mehr Bundeswehrtruppen nach Afghanistan, allerdings nur ausbildende Einheiten (13%)
  • Es sollen keine weiteren Bundeswehrtruppen nach Afghanistan geschickt werden (13%)
  • Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll reduziert werden (75%)

China: Zwischen China und der EU werden aktuell Zölle erhoben. Dennoch exportiert China große Mengen an günstigen Gütern, was evtl. negative Auswirkungen auf den lokalen Markt hat.

Zudem herrscht seit der Niederschlagung eines demokratischen Protests in China 1989 ein europäisches Waffenembargo. Eine Entwicklung Chinas zur Demokratie ist seitdem kaum zu erkennen. Stattdessen wirkt China in einigen Grenzkonflikten in Ostasien mit. Die Erhöhung von Zöllen würde daher auch als Sanktionen begründet werden.

Vom 21.08.2017 bis zum 11.09.2017 wurde abgestimmt für:

  • Chinesische Exportgüter sollen mit höheren Zöllen belegt werden (25%)
  • Die Zölle sollen bleiben, wie sie aktuell sind (38%)
  • Die Zölle sollen niedriger werden (38%)

Nordkorea: In den letzten Monaten sind vermehrt Atombombentests von dem nordkoreanischen Regime durchgeführt worden. Es wurde vermutlich auch eine Wasserstoffbombe getestet, die eine sehr viel stärkere Sprengkraft hat. Zudem wiederholten sich Kriegsdrohungen zwischen Nordkorea und vor allem den USA.

Die UN übt bereits seit längerem Sanktionen auf Nordkorea aus, um deren Bedrohungen des Friedens wirtschaftliche Strafen folgen zu lassen. Seit den jüngsten Ereignissen sind weitere Sanktionen im Gespräch.

Vom 18.09.2017 bis zum 09.10.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die militärischen Drohungen müssen mit mehr Sanktionen bestraft werden (29%)
  • Die aktuelle Situation darf nicht mit mehr Sanktionen verschärft werden (47%)
  • Bestehende Sanktionen sollen abgebaut werden (24%)

Europäischer Solidaritätsbeitrag: Innerhalb der EU gibt es Staaten, deren wirtschaftliche Stärke je Einwohner zu anderen Ländern sehr große Unterschiede aufweisen. Durch einen Solidaritätsbeitrag der wohlhabenderen Staaten, könnten diese Unterschiede mit der Zeit kleiner werden.

Vom 18.09.2017 bis zum 09.10.2017 wurde abgestimmt für:

  • Mittels Solidaritätszahlungen soll die Wirtschaftskraft in allen Ländern langfristig das gleiche Niveau erreichen (62%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (38%)

Palästina: Das heute israelisch verwaltete Gebiet wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte von einem neugegründeten Staat Israel erobert. Dabei sind die muslimisch geprägten Landesteile autonome Regionen unter israelischer Verwaltung und die Forderungen nach einen unabhängigen Staat Palästina bleiben von einigen Seiten bestehen. Neben dieser Zwei-Staaten-Lösung besteht die Möglichkeit, dass Palästina und Israel dauerhaft zu einem Land verschmelzen.

Vom 09.10.2017 bis zum 30.10.2017 wurde abgestimmt für: 

  • Palästina soll zukünftig von Israel politisch vollkommen unabhängig sein (100%)
  • Palästina soll sich zu einem festen Bestandteil Israels entwickeln (0%)
  • Palästina soll weiterhin teilweise autonom unter israelischer Verwaltung stehen (0%)

Vereinigte Staaten von Europa: In den letzten Jahren haben die europäischen Staaten immer engere Banden geknüpft. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung könnte nach Meinung einiger zur Gründung eines gemeinsamen Nationalstaats Europas führen. 

Vom 08.12.2017 bis zum 29.12.2017 wurde abgestimmt für: 

  • Noch vor 2025 soll sich die EU zu einer Nation wandeln (0%)
  • Die EU solle eine Nation werden, allerdings langsamer (0%)
  • Die EU soll ein Bündnis souveräner Staaten bleiben (100%)

Iran: Gegen den Iran bestehen aktuell verschiedene Sanktionen der UN und der EU aufgrund mehrerer Menschenrechtsverletzungen. So ist beispielsweise der Geldtransfer zwischen EU und Iran nicht möglich. Abgesehen davon sind die außenpolitischen Verhältnisse zum Iran seit langem angespannt, da offenbar der Bau von nuklearen Waffen geplant wird. 

Auch im arabischen Raum ist die Haltung gegenüber dem Iran feindselig. Saudi-Arabien ist ein Gegner des Iran, wobei beide Staaten unterschiedliche Seiten in verschiedenen Konfliktregionen unterstützen, um ihren Einfluss auszuweiten. 

Vom 08.12.2017 bis zum 29.12.2017 wurde abgestimmt für: 

  • Deutschland soll sich um eine Beendigung der feindseligen Verhältnisse zum Iran bemühen (50%)
  • Nur in wirtschaftlicher Hinsicht sollen Beziehungen aufgebaut werden (25%)
  • Gegenüber dem Iran darf es keine weiteren Kompromisse geben (25%)

NATO-Reform: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dass allerdings auch auf politischer Ebene Einfluss auf seine Mitgliedsstaaten nimmt. Beispielsweise wurden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2020 2% ihres BIP für militärische Zwecke auszugeben. 

Vom 08.12.2017 bis zum 02.01.2018 wurde abgestimmt für: 

  • Die NATO soll in ihrer aktuellen Form erhalten bleiben (67%)
  • Die NATO soll nur noch zur gemeinsamen Verteidigung verpflichten (33%)
  • Die NATO sollte aufgelöst werden, bzw. Deutschland sollte sie verlassen (0%)

Militärbasen im Ausland: Gegenwärtig verfügt Deutschland in acht anderen Ländern über Basen. Es handelt sich hierbei um NATO-Staaten. Deutschland könnte in Zukunft allerdings in mehr Ländern Militärbasen errichten. 

Vom 08.12.2017 bis zum 02.01.2018 wurde abgestimmt für: 

  • Es soll weltweit mehr deutsche Stützpunkte geben (33%)
  • Es soll nur innerhalb deutscher Militärbündnisse mehr Stützpunkte geben (0%)
  • Die aktuellen Verhältnisse sind angemessen (0%)
  • Die aktuelle Anzahl an Militärbasen im Ausland muss reduziert werden (67%)

Innenpolitik

Wirtschaft

Steuern:

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Steuern sollen reduziert werden (61%)
  • Die Steuern entsprechen dem Bedarf (35%)
  • Die Steuern sollen erhöht werden (3%)

Spitzensteuersatz: Der aktuelle Spitzensteuersatz von 45% setzt bei ca. 250 000€ pro Jahr ein. Dies wäre auch das Einkommen, zu dem der neue Steuersatz einsetzen würde.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Der Spitzensteuersatz soll auf höchstens 40% gesenkt werden (13%)
  • Der Spitzensteuersatz soll auf 42,5% reduziert werden (7%)
  • Der Spitzensteuersatz soll bei 45% bleiben (33%)
  • Der Spitzensteuersatz soll auf 47,5% erhöht werden (7%)
  • Der Spitzensteuersatz soll auf mindestens 50% erhöht werden (40%)

 

Erneuerbare Energien: Die EEG-Umlage wird zusätzlich zum gewöhnlichen Strompreis gezahlt, um den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu finanzieren. Diese Umlage müssen Firmen mit hohen Stromverbrauch nicht zahlen.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden und stattdessen Steuergelder verwendet werden (29%)
  • Die EEG-Umlage soll auf die Hälfte (3,44 ct/kWh) reduziert werden (0%)
  • Die Höhe soll sich nicht ändern, dafür sollen keine Firmen mehr von der Umlage befreit werden (50%)
  • An dem bestehenden Modell soll sich nichts ändern (21%)

 


Kindergeld: Aktuell liegt das Kindergeld für das erste Kind bei ca. 2300€ pro Jahr. Wie hoch soll ungefähr das Kindergeld für das erste Kind werden?

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • 0 bis 1000€ jährlich (11%)
  • 1000 bis 2000€ jährlich (22%)
  • 2000 bis 3000€ jährlich (11%)
  • 4000 bis 5000€ jährlich (11%)
  • Über 5000€ jährlich (44%)

Neues Steuermodell: Dieses Video beschreibt das Steuermodell und wurde vom Vorstand der IND entwickelt. Fragen diesbezüglich können daher gerne beantwortet werden.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Das von den IND-Gründern vorgeschlagene Steuermodell soll das von der IND vertretene Ideal werden (100%)
  • Es soll nicht das vertretene Ideal werden (0%)

Erneuerbare Energien: Deutschlands Energiebedarf wurde im Jahr 2016 zu knapp 13% von erneuerbaren Energiequellen gedeckt. Dies bezieht sich auf den gesamten Energiebarf, also nicht nur auf Strom, sondern beispielsweise auch auf Treibstoff für Autos.

Wegen des erwärmenden Einflusses von den übrigen, "konventionellen" Energiequellen auf das Klima sowie anderen Umweltschäden, gelten erneuerbare Energien als nachhaltiger und sicherer.

Vom 21.08.2017 bis zum 11.09.2017 wurde abgestimmt für:

  • Bis vor 2030 soll Deutschland nicht mehr auf Kohle- oder Atomkraftwerke zurückgreifen (86%)
  • Bis 2030 soll auf Kohlekraftwerke verzichtet werden können (14%)
  • Sonstige (0%)

Renteneintrittsalter: Aktuell liegt das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren für Personen, die ab 1964 geboren sind. Ältere Jahrgänge beziehen ab einem Alter zwischen 65 und 67 der Regel nach Rente. Bei Wahl der letzten Option folgt bei der nächsten Umfrage eine Abstimmung bezüglich der Anzahl der benötigten Arbeitsjahren.

Vom 18.09.2017 bis zum 09.10.2017 wurde abgestimmt für:

  • Das Renteneintrittsalter soll auf 64 oder weniger Jahre gesetzt werden (50%)
  • Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben (10%)
  • Das Renteneintrittsalter soll auf 70 Jahre gesetzt werden (20%)
  • Rente soll ausschließlich nach einer bestimmten Anzahl von Arbeitsjahren bezogen werden (20%)

Kirchensteuer: In Deutschland haben Religionsgemeinschaften das Recht, Steuern zu erheben, wobei die Kirchen insofern eine Sonderrolle spielen, als dass die Kirchensteuer von Seite des Staates für die Kirchen erhoben wird.

Vom 09.10.2017 bis zum 30.10.2017 wurde abgestimmt für: 

  • Die Kirchensteuer soll in ihrer aktuellen Form erhalten bleiben (22%)
  • Die Kirchensteuer soll durch eine Zahlung an eine beliebige wohltätige Organisation ersetzt werden (11%)
  • Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden (67%)

Strafrecht

Sexuelle Gewalt: In Deutschland ist Strafmilderung für sexuelle Gewalt während oder nach einer intimen Beziehung gängig.

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Dafür (63%)
  • Dagegen (37%)

Automobilindustrie: Die Grenzwerte für Abgaswerte sollen strenger werden und die gegen sie verstoßenden Firmen zu sofortigen Strafzahlungen verpflichtet werden.

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Grenzwerte und Strafen sollen strenger werden (67%)
  • Nur Grenzwerte sollen strenger werden (3%)
  • Nur die Strafen sollen strenger werden (10%)
  • Dagegen (20%)

Nebeneinkünfte Abgeordnete: Abgeordnete haben aktuell die Möglichkeit, neben ihren Diäten (Gehalt für die Arbeit im Parlament) auch weitere Gelder zu verdienen. Diese müssen nicht vollständig offengelegt werden, allerdings recherchiert Abgeordnetenwatch regelmäßig zu dem Thema.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Während der Amtszeit dürfen Abgeordnete keine Nebeneinkünfte beziehen (33%)
  • Abgeordnete sollen außerdem noch vier Jahre nach ihrer Amtszeit nur Staatsgelder erhalten (44%)
  • Abgeordnete dürfen weiterhin Nebeneinkünfte beziehen (27%)

Cannabis: Komsum von Cannabis oder auch Hanf ist in Deutschland legal, allerdings nicht der Handel, Anbau und Besitz mit diesem Stoff. Weitere Infos zu der rechtlichen Lage finden sich hier.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Cannabisanbau und -besitz soll grundsätzlich legal werden (25%)
  • Cannabis soll nur für den Eigenbedarf legalisisert werden (50%)
  • Sowohl Anbau als auch Besitz sollen illegal bleiben (25%)

Werbelügen: Werbelügen sind nach aktuellem EU-Recht verboten, solange sie konkrete Versprechungen machen. Allerdings sind allgemein gehaltene Täuschungen weiterhin legal. Eine Entschädigung für irregeführte Kunden ist in Deutschland nicht verpflichtend.

Vom 26.06.2017 bis zum 24.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Bei Werbelügen muss eine Entschädigung an die Kunden gezahlt werden (30%)
  • Bei Werbelügen soll eine Entschädigung und Strafzahlung aufgebracht werden (50%)
  • Bei Werbelügen soll nur eine Strafe an den Staat gezahlt werden (20%)

Steuerbetrug: Schätzungen der gesamten unausgezahlten Steuermenge sind sehr ungenau und unterschiedlich. Es dürfte sich allerdings um eine Summe von zwischen 10 und 100 Milliarden Euro jährlich handeln.

Straffreiheit erfolgt bei Zahlung der hinterzogenen Summe plus Zinsen, wenn weniger als 50.000€ hinterzogen wurden und nochmal 5% mehr, sollte mehr hinterzogen worden sein. In letzterem Fall muss man sich allerdings selbst anzeigen.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Es sollen mehr Mittel zur Aufklärung von Steuerhinterziehung bereitgestellt werden (0%)
  • Steuerhinterziehung soll höher bestraft werden (0%)
  • Die Mittel zur Aufklärung und Strafen sollen höher werden (100%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (0%)

Massentierhaltung: In Mastbetrieben ist es häufig so, dass die räumlichen Bedingungen zu großen Gefahren für die Gesundheit der Tiere werden. Um dem entgegenzuwirken werden häufig Antibiotika verabreicht.

Vom 17.07.2017 bis zum 28.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Der Lebensbedingungen von Tieren in Massenhaltung müssen drastisch besser werden (0%)
  • Der Lebensraum von Tieren darf keine körperliche Gefahren bergen (100%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (0%)

Staat

Bundesweite Volksentscheide: Momentan ist das Volk dazu in der Lage, aktuelle Gesetze auf Landesebene zu ändern, wobei es verschiedene Bedingungen zu erfüllen gibt und je nach Bundesland unterschiedliche Einschränkungen gelten. Hier soll es nicht um konkrete Rahmenbedinungen von Volksentscheiden auf Bundesebene gehen, sondern nur um die generelle Frage, ob es die Möglichkeit dazu überhaupt geben soll.

Vom 12.06.2017 bis zum 10.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Es soll auch bundesweit Volksentscheide geben (84%)
  • Es soll bundesweit keine Volksentscheide geben (16%)

Autonomie Gemeinden: Die Frage war bewusst allgemein gehalten und soll lediglich wiedergeben, ob Gemeinden tendenziell mehr Entscheidungen selber fallen dürfen. (Dies kann die Verwaltung sein, Recht, Finanzen, Justiz usw)

Vom 26.06.2017 bis zum 24.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Gemeinden soll mehr Entscheidungsfreiheit zugestanden werden (86%)
  • Den Gemeinden soll nicht mehr Entscheidungsfreiheit zugestanden werden (14%)

Direktmandate: 299 Bundestagsmandate sind sog. Direktmandate. Das sind die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am meisten Stimmen bekommen haben. Zusätzlich gibt es noch so viele Mandate (mindestens weitere 299), dass die Stimmverhältnisse der Parteien den Sitzverhältnissen entsprechen - dabei werden allerdings nur Parteien mit mehr als 5% der Wählerstimmen oder mit mindestens drei Direktmandaten berücksichtigt.

Vom 18.09.2017 bis zum 09.10.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Bundestagsmandate sollen nur nach dem Wahlverhältnis verteilt werden (57%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (43%)

Sonstiges

Schulsystem: Soll der Lehrplan auf Bundesebene vereinheitlicht werden?

Vom 15.05. bis zum 22.05.2017 wurde abgestimmt für:

  • Ja (70%)
  • Nein (30%)

Eheschließung: Aktuell können homosexuelle Paare in Deutschland nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und keine vollwertige Ehe. So können gleichgeschlechtige Paare beispielsweise keine Kinder adoptieren.

Vom 29.05.2017 bis zum 26.06.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die vollwertige Ehe für gleichgeschlechtige Paare soll eingeführt werden (81%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (13%)
  • Die Rechte gleichgeschechtiger Paare sollen weiter eingeschränkt werden (6%)

Beamte: Beamte können in Deutschland nur wegen besonderer Fälle gekündigt werden. Die "Unkündbarkeit" in der Fragestellung bezieht sich auf diesen Sachverhalt.

Vom 26.06.2017 bis zum 24.07.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Unkündbarkeit soll für alle Beamte aufgehoben werden (43%)
  • Die Unkündbarkeit soll nur für Beamte mit Staatsgewalt weiterhin gelten (43%)
  • Die Unkündbarkeit soll für alle Beamte erhalten werden (14%)

Hochschulreform: Professoren haben in Deutschland einen Lehr- und Forschungsauftrag und führen somit Vorlesungen für Studenten und forschen gleichzeitig.

Vom 21.08.2017 bis zum 11.09.2017 wurde abgestimmt für:

  • Lehre und Forschung soll an Hochschulen von spezialisiertem Personal ausgeführt werden können (75%)
  • Die aktuelle Situation ist angemessen (25%)

Müll: In Deutschland ist die Müllentsorgung kommunale Angelegenheit. Daher wird der Abfall in einigen Orten von den Kommunen selber übernommen und in anderen von privaten Unternehmen.

Vom 21.08.2017 bis zum 18.08.2017 wurde abgestimmt für:

  • Die Müllentsorgung soll vollkommen staatlich organisiert werden (63%)
  • Die Müllunternehmen sollen strengere Normen erfüllen müssen (25%)
  • Die Müllentsorgung soll weiterhin teilweise privatisiert bleiben (13%)

Schulleistungen: Aktuell hängt das Kindergeldes nur vom Alter, dem Ende der Ausbildung und der Anzahl an Geschwistern ab. Eine Option wäre, die Höhe des Kindergeldes von den Schulleistungen abhängig zu machen. 

Vom 08.12.2017 bis zum 29.12.2017 wurde abgestimmt für: 

  • Bessere Noten sollen höher entlohnt werden (100%)
  • Kindergeld soll nicht Leistungsabhängig werden (0%)

Argumente bei den Wahlen

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Direktmandate
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Eheschließung
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Erneuerbare Energien
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Freihandelsabkommen
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Massentierhaltung
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NATO
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Nebeneinkünfte Abgeordnete
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Neues Steuermodell
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Nordkorea
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Outsourcing
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Renteneintrittsalter
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Russland
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Schulleistungen
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Steuerbetrug
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Sparauflagen Griechenland
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Spitzensteuersatz
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Todesstrafe USA
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UNO
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Visafreiheit Türkei
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Volksentscheide
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Waffenexporte
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